So beschweren Sie sich richtig

Hier die wichtigsten Punkte, die Sie bei Beschwerden über Entscheide der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) berücksichtigen müssen. Detaillierte Erläuterungen sind im «Merkblatt für das Einreichen von Beschwerden» zu finden.

Worüber kann ich mich beschweren?

Über Verfügungen der EZV, vor allem über die gestützt auf die Zollanmeldung erstellten «Veranlagungsverfügungen».

Wo beschwere ich mich?

Bei der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung erfolgt ist.

Wie lange habe ich Zeit, um eine Beschwerde einzureichen?

Die Beschwerde muss innert 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung oder bei anderen Verfügungen innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist erfolgen. Wird die Frist verpasst, wird die Beschwerde nicht behandelt. Für den Nichteintretensentscheid werden Verfahrenskosten erhoben.

Wie reiche ich meine Beschwerde ein?

Die Beschwerde kann entweder

eingereicht werden. Die persönliche Übergabe der Beschwerde bei einer Zollstelle, der Zollkreisdirektion oder der Oberzolldirektion ist ebenfalls möglich. 

Schriftliche Eingabe

Die Beschwerde ist in Papierform, mit handschriftlicher Original-Unterschrift und mit sämtlichen notwendigen Unterlagen (siehe nachfolgend) einzureichen.

Elektronische Eingabe

Die Beschwerde kann auch in elektronischer Form über die elektronische Zustellplattform "PrivaSphere" eingereicht
werden (https://www.privasphere.com/E-Eingabe-OZD). Sämtliche notwendigen Unterlagen sind der Beschwerde ebenfalls beizulegen. Sowohl die Beschwerde als auch alle Beilagen müssen je mit einer rechtlich anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur (SuisseID) versehen sein.

Inhalt der Beschwerde und Beilagen

Es ist ein konkreter Antrag zu stellen, welche Elemente der angefochtenen Verfügung in welchem Umfang geändert werden sollen. Es ist klar und verständlich darzulegen, weshalb die Verfügung korrigiert werden soll. Die allfällige e-dec-Berichtigungsversion ist ebenfalls zu übermitteln; sie ersetzt aber die Begründung nicht. Beizulegen sind die bei der Veranlagung vorgelegten sowie die in der Verfügung vermerkten Begleitdokumente. Weiter gehören bisher nicht berücksichtigte Akten dazu, welche die beantragte Änderung belegen.

Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Für die Behandlung von Beschwerden ist ein Kostenvorschuss zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt, tritt die EZV nicht auf die Beschwerde ein. Für einen Nichteintretensentscheid werden mindestens 100 Franken erhoben. Die Beschwerdeführenden haben bis zur Erstellung des Nichteintretensentscheids die Möglichkeit, ihre Eingabe mit einer schriftlichen Bestätigung zurückzuziehen. Wird eine Beschwerde gutgeheissen, beträgt die Gebühr für die Änderung der Veranlagungsverfügung mindestens 30 Franken. Beschwerden mit einem geringen Streitwert lohnen sich deshalb in der Regel nicht.

Wie ist die Regelung bei Vorsteuerabzügen?

Kann der Importeur die bei der Einfuhr erhobene Steuer in der Quartalsabrechnung mit der Steuerverwaltung nicht vollumfänglich als Vorsteuer abziehen, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung der zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Mehrwertsteuer. Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. Ist ein vollständiger Vorsteuerabzug möglich, muss die EZV das Gesuch abweisen.

Rechtlicher Hinweis

Regionale Feiertage können mit diesem Tool nicht berechnet und müssen manuell berücksichtigt werden. Beim Fristenrechner handelt es sich lediglich um ein Hilfsmittel. Aus einer möglicherweise falschen Berechnung kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

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