Schengen: Zollkontrollen bleiben

Schengen - Zollkontrolle - Personenkontrolle
Zollkontrolle - Personenkontrolle

Rede von Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps, anlässlich der Medienorientierung vom
10. Januar 2008 in Bern:

«Leider stelle ich immer wieder fest, wie viele falsche Vorstellungen bezüglich Schengen immer noch herrschen, deshalb nützen wir jede Gelegenheit, um klarzustellen, was Schengen praktisch bedeutet».

Schengen bedeutet nicht freie Fahrt durch die Schweiz!

Die Hauptziele von Schengen sind:

  • Erleichterter Reiseverkehr durch Aufhebung systematischer Personenkontrollen an der Grenze.
  • Gewährleistung der inneren Sicherheit durch verstärkte Polizei- und Justizzusammenarbeit.

Die Schweiz hingegen hat im Schengenraum eine besondere Ausgangslage: Sie ist nicht Teil der europäischen Zollunion! Auf Grund dieser Tatsache bleibt die Zollkontrolle wie bis anhin bestehen.

Der Zoll muss weiterhin die grenzüberschreitenden Waren kontrollieren. Die Grenzwächertinnen/Grenzwächter kontrollieren die Waren im Reiseverkehr und stellen die Zollpolizei sicher, d. h. sie bekämpfen namentlich grossangelegten Schmuggel über nicht bediente Übergänge. Im Rahmen der zollpolizeilichen Tätigkeit vollzieht das GWK schweizweit über 150 Gesetze und Verordnungen, wie z. B. Arten- und Kulturgüterschutz, Pflanzenschutz oder Mehrwertsteuer. Diese Kontrollen bleiben Teil der bisherigen und künftigen Arbeit.

Was verändert denn Schengen wirklich für das GWK?

Wirkliche Aussengrenzen in der Schweiz wird es nur noch an den internationalen Flughäfen geben. Mit der Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse, den Flughäfen Altenrein und  Lugano-Agno hat das GWK sein grenzpolizeiliches Engagement ausgeweitet und in Absprache mit den jeweiligen Kantonen zusätzliche Aufgaben übernommen.

Mit Schengen sind an den Binnengrenzen systematische Personenkontrollen allein wegen der Tatsache des Grenzübertritts nicht mehr möglich. Solche haben wir aber schon heute kaum mehr gemacht, aus rein praktischen Gründen. Bei vielen hundert befahrbaren Übergängen und mehr als 600 000 Einreisenden im Tag wäre dies schlicht unmöglich. Kontrollen bei Verdacht sind aber auch in allen Schengen-Ländern und auch auf der Grenze erlaubt.

Die Schweiz weist gegenüber allen anderen Schengen-Ländern zwei Besonderheiten auf:

  • Die Zollgrenze und damit die Warenkontrollen bestehen weiter.
  • Zöllner und Grenzpolizist sind ein- und dieselbe Person.

Dies bedeutet, dass unser synergieträchtiges Zolldispositiv beibehalten und im Rahmen von Zollkontrollen auch künftig die Identität von Personen abgeklärt werden wird.

Eine Zollkontrolle bleibt eine Zollkontrolle, auch wenn vor oder anlässlich der Zollkontrolle bei Personen aus Gründen der Eigensicherung resp. im Zusammenhang mit dem Vollzug der Zollaufgaben Ausweise überprüft und Abfragen in den Informationssystemen getätigt werden. Daraus wird keine Personenkontrolle - es bleibt eine Zollkontrolle!

Kommen im Rahmen der Zollkontrolle aber polizeiliche Verdachtsmomente auf, so kann es zu einer «Personenkontrolle bei Anfangsverdacht» kommen. Unabhängig einer Zollkontrolle kann bei einem polizeilichen Anfangsverdacht jederzeit eine Personenkontrolle am Grenzübergang durchgeführt werden.

Angesichts dieser Ausgangslage wird die Zusammenarbeit mit den Grenz- und Binnenkantonen laufend optimiert. Insbesondere wurden und werden gestützt auf die beachtlichen Synergien grenzpolizeiliche Aufgaben im grenzüberschreitenden und internationalen Bahnverkehr von den Kantonen übernommen, ohne dadurch die Polizeihoheit zu tangieren. So wurden unter anderem in den Bahnhöfen Chiasso, Brig, Genf, Vallorbe, Basel und Schaffhausen die grenzpolizeilichen Aufgaben an das GWK delegiert.

Fazit

Mit Schengen bekommt auch der Beruf des Grenzwächters eine neue Dimension: er wird vielfältiger, flexibler und anspruchsvoller!

Arbeit an den Grenzübergängen, mobile Kontrollen, Bahnkontrollen, Bahnhöfe und Flugplätze bereichern das Aufgabenfeld des Grenzwächters. Der Grenzwächter und damit das ganze Grenzwachtkorps wird noch mehr eingebunden in die nationalen und internationalen Sicherheitskooperationen. Mit Schengen werden die Hilfsmittel des GWK um das wichtige internationale elektronische Fahndungssytem (SIS) ergänzt. Alle unsere bestehenden Infrastrukturen werden damit ausgerüstet. Die Fahndungsqualität und -dichte wird dadurch im Grenzraum erheblich verbessert. Schon heute übergeben die Grenzwächter jährlich ca. 50 000 festgenommene Menschen der Polizei zur weiteren Abklärung. Dies ist ein grosser Schritt für die Verbesserung der inneren Sicherheit.

Durch die neue Einbindung in der internationalen Zusammenarbeit öffnen sich den schweizerischen Sicherheitsbehörden und somit auch dem GWK neue Möglichkeiten.

Der schweizerische Bundesrat hat diesbezüglich sein Interesse einer Mitwirkung an der europäischen Grenzagentur Frontex bekundet.

Mit systematischen Kontrollen ist heute beim riesigen Verkehrsvolumen kaum mehr etwas zu holen. Das GWK muss gezielt operieren, gestützt auf einen Verbund in- und ausländischer Nachrichten, operationell vernetzt mit den Sicherheitsbehörden im In- und Ausland.

Welche Konsequenzen bedeutet dies für das GWK?

  • Die Tätigkeit und das Dispositiv GWK ändern sich wenig.
  • Die Infrastruktur an der Grenze bleibt.
  • Die Polizeihoheit der Kantone bleibt.
  • Die Zusammenarbeit mit den externen, vor allem aber den internen Partnern, insbesondere den Kantonen wird intensiviert.
  • Sonderfall Schweiz als Nichtmitglied der Zollunion = Warenkontrollen bleiben bestehen. Dieses Faktum erbringt gewaltige Vorteile.
  • Mehr Sicherheit dank Informationen (SIS) und entsprechendem Interventionspotenzial (GWK).

Weiterführende Informationen

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/themen/schengen--zollkontrollen-bleiben.html