EETS

Der EETS (European Electronic Toll Service) vereinfacht ab 2020 die Entrichtung der LSVA für im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge  

Ziel des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (Englisch: European Electronic Toll Service, EETS) ist es, den EETS-Nutzern mit einem Vertrag bei einem EETS-Anbieter (Englisch: EETS-Provider), einem Bordgerät (Englisch: On-Board-Unit) und einer Rechnung die Bezahlung der Maut für die Nutzung des mautpflichtigen europäischen Strassennetzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu erleichtern.

Die Einführung des EETS in den Mitgliedsstaaten der EU erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft und der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten.

Im gemischten Ausschuss zum Landverkehrsabkommen mit der EU hat der Bund 2010 die EU-Kommission informiert, dass die Richtlinie 2004/52/EG nicht in das Schweizerische Recht übernommen wird, jedoch im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen die Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) über den EETS ermöglicht wird.

Mit der Anpassung der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV) wurden auf den 1. Mai 2018 die Bestimmungen für den EETS in die SVAV aufgenommen. Die sich daraus ergebende Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements zum EETS (EETS EFD-VO) mit den Anhängen zu den technischen und betrieblichen Vorgaben an die EETS-Anbieter sollte per Dezember 2019 in Kraft treten. Die Erfüllung dieser Vorgaben sowie das Bestehen eines mehrstufigen Zulassungsverfahren ab Januar 2020 bilden die Grundlagen für den Abschluss eines Zulassungsvertrags als EETS-Anbieter im LSVA-Gebiet.

Die technischen und betrieblichen Vorgaben wie auch der Zulassungsvertrag haben zurzeit den Status Entwurf. Deshalb können diese Dokumente lediglich als Vorausinformation auf eigenes Verlangen und Risiko der EETS-Anbieter herausgegeben werden.

Kontakt:

Harald Oberholzer

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E-Mail:   Harald Oberholzer 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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