Tabaksteuer auf legalem Cannabis

In den drei Urteilen vom 29. Januar 2020 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Tabaksteuer auf Cannabisblüten nicht ausreichen würde. Dies hat zur Folge, dass Cannabisprodukte, welche keinen Tabak enthalten, nicht der Tabaksteuer unterliegen. Somit ist auch kein Eintrag im Reversregister notwendig. Das Bundesgericht hat sich allerdings nicht dazu geäussert, wie bei rechtskräftigen Forderungen, welche nicht angefochten wurden, vorzugehen sei. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat nun nach vertiefter Analyse der Urteile entschieden, allen Herstellern die betreffende Tabaksteuer zurückzuerstatten. Dies auch im Sinne der Gleichbehandlung. Die Hersteller, welche im Zeitpunkt der Urteile aktiv im Reversregister eingetragen waren, wurden mit Schreiben vom 8. Juni 2020 über das Vorgehen für die Rückerstattung angeschrieben. Die Hersteller, welche ihre Geschäftstätigkeit bereits früher aufgegeben haben, können mittels dem Rückmeldeformular (PDF, 26 kB, 10.06.2020) die auf Cannabisblüten bezahlte Tabaksteuer zurückfordern.

Bei indirekten Steuern wird die Steuerlast üblicherweise auf die Endkonsumentinnen und –Konsumenten übertragen. Dies ist auch im Bereich der Tabaksteuer der Fall. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann jedoch nicht überprüfen, ob die Hersteller die zurückerstattete Tabaksteuer an ihre Kundinnen und Kunden rückvergüten. Die Kundinnen und Kunden werden deshalb gebeten, sich diesbezüglich direkt an den jeweiligen Verkäufer resp. Hersteller zu richten.

Kontakt

Eidgenössische Zollverwaltung EZV Abteilung Alkohol und Tabak
Sektion Tabak- und Biersteuer

Route de la Mandchourie 25
2800 Delémont
Tel.
+41 58 462 65 00
Fax
+41 31 309 15 00

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