Verwendungsverpflichtungen (Formular 45.72)

Verbraucher, die Ware zum steuerbegünstigten Satz aus dem Ausland einführen oder die steuerbegünstigte Ware im Inland von einem Händler beziehen wollen, müssen vor der ersten Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung bei der Oberzolldirektion, Sektion Mineralölsteuer eine Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Es werden folgende Verwendungsverpflichtungen unterschieden:

Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht (Form. 45.72-1)

Mit dieser Verpflichtung werden folgende Verwendungen abgedeckt: 

  • Heizöl extraleicht für stationäre Stromerzeugungsanlagen (Generatoren)
  • Heizöl extraleicht für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) resp. Blockheiz-Kraftwerke (BHKW)

Der auf der Rückseite des Formulars aufgeführte Verwendungsvorbehalt ist auf das Produkt Heizöl extraleicht und die Verwendung zu Feuerungszwecken zugeschnitten. Er ent­spricht dem Verwendungsvorbehalt gemäss Mineralölsteuerverordnung Art. 24 Absatz 2 Buchstabe a.

Sofern eine Verwendungsverpflichtung für eine stationäre Stromerzeugungsanlage (Generator) hinterlegt werden soll, benötigen wir zusätzliche Angaben zur Anlage. Die entsprechende Checkliste sowie das Antwortblatt sind auszufüllen, mit den erwähnten Dokumenten zu ergänzen und uns zur Prüfung zuzustellen.

Verwendungsverpflichtung für diverse Waren mit verschiedenen Verwendungszwecken (Form. 45.72-2)

Allen Kombinationen gemeinsam ist, dass der Händler/Lieferant den Verbraucher nur gegen Kopie der entsprechenden Verwendungsverpflichtung beliefern darf. Es handelt sich um eher selten anzutreffende Waren/Verwendung-Kombinationen wie z.B. Flugpetrol zum Testen von Flugtriebwerken auf dem Prüfstand, Dieselöl zum Testen von Motoren eigener Konstruktion auf dem Prüfstand, Benzin und seine Fraktionen für die petrochemische Umwandlung usw.

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/mineraloelsteuer/verpflichtungen/verwendungsverpflichtungen--formular-45-72-.html