Ohne Verwendungsverpflichtung

Gemäss Artikel 22 der Mineralölsteuerverordnung kann die Oberzolldirektion (OZD) für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne das Verfahren mit besonderer Verpflichtung und Verwendungsverpflichtung gewährt wird, sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist.

Darauf aufbauend muss in bestimmten Fällen selbst dann keine Verwendungsverpflichtung hinterlegt werden, wenn der Mineralölsteuer unterliegende Ware zum begünstigten Steuersatz bezogen bzw. verwendet wird. Das ist immer dann der Fall, wenn die Ware nicht als Treibstoff verwendet werden darf (z.B. Petrol nicht zur Verwendung als Treibstoff).

Der Händler/Lieferant hat jedoch eine entsprechende besondere Verpflichtung bei der OZD, Sektion Mineralölsteuer hinterlegt. Er ist damit auch die Verpflichtung eingegangen, in solchen Fällen auf Lieferscheinen und Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt anzubringen, wonach die Ware nicht als Treibstoff verwendet werden dürfe.

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/mineraloelsteuer/verpflichtungen/ohne-verwendungsverpflichtung.html