Besondere Verpflichtungen (Formular 45.70)

Händler, die steuerbegünstigte Ware in den freien Verkehr überführen wollen (Einfuhr ab Zollgrenze bzw. Auslagerung ab zugelassenen Lagern) oder mit steuerbegünstigter Ware handeln wollen, müssen vor der ersten Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung bei der Oberzolldirektion, Sektion Mineralölsteuer eine besondere Verpflichtung hinterlegen.

 

1. Lieferungen an Verbraucher

Für Lieferungen an Verbraucher sind unterschiedliche Auflagen zu beachten. Entsprechend existieren drei verschiedene besondere Verpflichtungen:

Besondere Verpflichtung für Heizöl extraleicht (Form. 45.70-1)

Mit dieser besonderen Verpflichtung werden folgende Verwendungen abgedeckt:

  • Heizöl extraleicht für stationäre Stromerzeugungsanlagen (Generatoren)
  • Heizöl extraleicht für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) resp. Blockheiz-Kraftwerke (BHKW)

Der auf der Rückseite des Formulars aufgeführte Verwendungsvorbehalt ist auf das Produkt Heizöl extraleicht und die Verwendung zu Feuerungszwecken zugeschnitten. Er ent­spricht dem Verwendungsvorbehalt gemäss Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) Art. 24 Absatz 2 Buchstabe a.

Der Händler darf den Verbraucher nur beliefern, wenn er im Besitze einer Kopie der entsprechenden Verwendungsverpflichtung des Verbrauchers ist.

Besondere Verpflichtung für diverse Waren, die nicht als Treibstoff verwendet werden dürfen (Form. 45.70-2)

Die besondere Verpflichtung kann für diverse Waren hinterlegt werden (Gasöle, Petrol, Benzin und seine Fraktionen, gasförmige Kohlenwasserstoffe andere als Erdgas usw.). Allen gemeinsam ist, dass sie nicht als Treibstoff verwendet werden dürfen. Der Verwendungsvorbehalt auf der Rückseite des Formulars lautet:

„Diese Ware ist zu einem begünstigten Satz versteuert; sie darf daher nicht als Treibstoff verwendet werden. Widerhandlungen werden nach dem Mineralölsteuergesetz geahndet."

Gemäss Art. 22 MinöStV kann die Oberzolldirektion (OZD) für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne Verwendungsverpflichtung gewährt wird. Es genügt in solchen Fällen, auf Lieferscheinen und Rechnungen den Verwendungsvorbehalt anzubringen.

Das Formular 45.70-2 ist für solche Waren konzipiert worden. Liefert der Händler Ware, für welche er eine besondere Verpflichtung mit dem Verwendungszweck „nicht als Treibstoff" bei der OZD hinterlegt hat, so muss er keine Kopie der Verwendungsverpflichtung des Verbrauchers haben, um diesen beliefern zu dürfen. Das Anbringen des Verwendungsvorbehalts auf Lieferscheinen und Rechnungen genügt.

Besondere Verpflichtung für diverse Waren mit verschiedenen Verwendungen (Form. 45.70-3)

Allen Kombinationen gemeinsam ist, dass der Händler nur gegen Kopie der entsprechenden Verwendungsverpflichtung des Verbrauchers liefern darf. Es handelt sich um eher selten anzutreffende Waren/Verwendung-Kombinationen wie z.B. Flugpetrol zum Testen von Flugtriebwerken auf dem Prüfstand, Dieselöl zum Testen von Motoren eigener Konstruktion auf dem Prüfstand, Benzin und seine Fraktionen für die petrochemische Umwandlung usw.

 

2. Lieferungen an Händler/Wiederverkäufer

Lieferungen an Händler/Wiederverkäufer dürfen grundsätzlich nur erfolgen, wenn der Lieferant im Besitze einer Kopie der entsprechenden besonderen Verpflichtung des Händlers/Wiederverkäufers ist. Das gilt auch dann, wenn Waren "nicht zur Verwendung als Treibstoff" geliefert werden.

Der Verwendungsvorbehalt ist stets anzubringen.

Ausnahme: Liefert der Händler steuerbegünstigte Ware, für welche er eine besondere Verpflichtung mit dem Verwendungszweck „nicht zur Verwendung als Treibstoff" bei der Oberzolldirektion hinterlegt hat,

  • in Kleingebinden bis 50 Liter,
  • für den Einzelverkauf aufbereitet und
  • entsprechend der Verwendung der Ware beschriftet,

so benötigt er keine Kopie der besonderen Verpflichtung des Händlers/Wieder­verkäufers.
Es genügt in solchen Fällen, den Verwendungsvorbehalt auf Lieferscheinen und Rechnungen anzubringen.

Warum muss der Verwendungsvorbehalt weitergegeben werden?

Wer Ware liefert, die zum tieferen Satz besteuert wird, muss eine Warenbuchhaltung führen und dem Empfänger oder der Empfängerin gegenüber einen Verwendungsvorbehalt anbringen (Art. 14 MinöstG).

Mit der Weitergabe des Verwendungsvorbehalts lässt der Händler seine Kundschaft wissen, dass die Ware zu einem begünstigten Satz versteuert worden ist und nur zweckkonform verwendet werden darf. Der Händler schützt sich damit und überwälzt das Haftungsrisiko auf seine Kundschaft. Wenn der Händler Ware ohne Verwendungsvorbehalt abgibt und der Verbraucher diese in der Folge missbräuchlich verwendet, so wird der Händler leistungspflichtig. Weiter kann gegen ihn gegebenenfalls ein Strafverfahren in die Wege geleitet werden.

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/mineraloelsteuer/verpflichtungen/besondere-verpflichtungen--formular-45-70-.html