Verpflichtungen

Wer mit begünstigter Ware handeln will, muss sich vorgängig bei der Oberzolldirektion (OZD) verpflichten, die Waren gesetzeskonform weiterzuliefern. Zu diesem Zweck muss die natürliche oder juristische Person bei der OZD eine besondere Verpflichtung hinterlegen (Form. 45.70).

Personen, welche Waren verwenden wollen, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen sich vorgängig bei der OZD verpflichten, die Waren gesetzeskonform zu verwenden. Zu diesem Zweck müssen Sie bei der OZD eine Verwendungsverpflichtung hinterlegen (Form. 45.72).

Wenn Sie eine Verpflichtung hinterlegen wollen, kontaktieren Sie uns bitte schriftlich (Oberzolldirektion, Sektion Mineralölsteuer, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern), per E-Mail (ozd.minoest@ezv.admin.ch) oder telefonisch (Tel. 058 462 67 77). Wir benötigen von Ihnen Angaben über die Ware, den Verwendungszweck und - sofern vorhanden - die Zolltarifnummer.

Sofern die Prüfung Ihres Anliegens ergibt, dass Ihrem Vorhaben nicht im Wege steht, erhalten Sie von uns die Verpflichtung im Doppel zur Unterschrift. Wir werden die Hinterlage der Verpflichtung mit Stempel bestätigen und Ihnen Ihr Belegexemplar raschmöglichst zukommen lassen.

Die Hinterlage einer besonderen Verpflichtung oder einer Verwendungsverpflichtung kostet Sie einmalig Fr. 100.-. Die Gebühr entfällt bei nachfolgenden Verwendungsverpflichtungen:

  • Heizöl extraleicht zur Verwendung in stationären Stromerzeugungsanlagen (Generatoren);
  • Heizöl extraleicht zur Verwendung in Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) bzw. Blockheiz-Kraftwerken (BHKW).
https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/mineraloelsteuer/verpflichtungen.html