Biogene Treibstoffe für den privaten Eigenverbrauch

Allgemeines

Wer einen biogenen Treibstoff nach Artikel 68 der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR 641.611) herstellt, muss bei der
Oberzolldirektion (OZD) eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb beantragen
(Art. 72 MinöStV).

Der in einem Herstellungsbetrieb produzierte biogene Treibstoff unterliegt der
Mineralölsteuer. Er kann von einer Steuererleichterung profitieren, sofern die
ökologischen und sozialen Anforderungen gemäss Artikel 12b des
Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; SR 641.61) eingehalten werden.

Nachfolgend finden Sie allgemeine Informationen zu Herstellungsbetrieben von biogenen Treibstoffen für den privaten Eigenverbrauch.

Bewilligung als Herstellungsbetrieb / Steuererleichterung

Herstellungsbetriebe, welche biogene Treibstoffe für den privaten Eigenverbrauch herstellen, benötigen eine Bewilligung von der OZD. Privater Eigenverbrauch bedeutet, dass die hergestellten biogenen Treibstoffe nur für den Privatgebrauch (ohne geschäftliches Interesse) verwendet und nicht an Dritte veräussert werden dürfen.

Der hergestellte Treibstoff unterliegt der Mineralölsteuer. Eine Steuererleichterung kann bei der OZD geltend gemacht werden.

Aus Vereinfachungsgründen gibt es bei biogenen Treibstoffen für den privaten Eigenverbrauch ein kombiniertes Bewilligungsverfahren, welches einerseits das Bewilligungsverfahren für Herstellungsbetriebe und anderseits - sofern beantragt - das Verfahren für die Gewährung einer Steuererleichterung beinhaltet. Es ist das folgende Formular zu verwenden:

Sofern eine Steuererleichterung beantragt wird, müssen die ökologischen und sozialen Anforderungen des Treibstoffes eingehalten werden. Die ökologischen Anforderungen gelten als erfüllt, wenn sich sämtliche eingesetzten Rohstoffe auf der Positivliste der OZD befinden und die entsprechenden Bedingungen erfüllen.

Erfüllen nicht sämtliche eingesetzten Rohstoffe die Bedingungen der Positivliste der OZD, so muss zusätzlich zum Antragsformular das Formular 45.85 zur Prüfung bei der OZD eingereicht werden:

Treibstoffe aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen (andere als solche der Positivliste der OZD):

Andere Treibstoffe:

Steueranmeldungen

Herstellungsbetriebe mit und ohne Steuererleichterung

Herstellungsbetriebe mit und ohne Steuererleichterung müssen einmal jährlich für das gesamte Kalenderjahr eine Steueranmeldung einreichen. Diese ist der OZD bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres mit Formular 45.26 zuzustellen.

Formular 45.26 (PDF, 67 kB, 08.09.2016)Jährliche Steueranmeldung, Biogene Treibstoffe für den privaten Eigenverbrauch aus Herstellungsbetrieben

Weiterführende Informationen

Dokument

Kontakt

Kobler Wolfgang 

Tel. 058 465 41 16  

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/mineraloelsteuer/biogene-treibstoffe/biogene-treibstoffe-fuer-den-privaten-eigenverbrauch.html