Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten

Das System

Mit dem Ziel, das Rohstoff-Preishandicap der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie zu mildern, besteht an der Grenze ein Preisausgleichssystem (Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten; SR 632.111.72). Grenzabgaben setzen die in den importierten Verarbeitungsprodukten enthaltenen Grundstoffe auf das inländische Preisniveau hinauf, während Ausfuhrbeiträge bestimmte Grundstoffe in Verarbeitungsprodukten verbilligen.

Ausfuhrbeiträge werden für bestimmte Grundstoffe ausschliesslich dem Warenhersteller gewährt. Diese sind in Artikel 1 der Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (SR632.111.723) aufgeführt.

Die Ausfuhrbeitragsansätze werden grundsätzlich aufgrund der Differenz zwischen den massgebenden inländischen und ausländischen Grundstoffpreisen berechnet. Das Eidgenössische Finanzdepartement verordnet die Ansätze (Verordnung über die Ausfuhrbeitragsansätze für landwirtschaftliche Grundstoffe) (SR632.111.723.1).

Die Ausfuhrbeiträge bemessen sich nach der Grundstoffmenge, die zur Herstellung des ausgeführten Verarbeitungsproduktes verwendet wurde.

Verfahren

Das Verfahren umfasst:

die Reservierung der verfügbaren Mittel

(Art. 9 der AB-Verordnung)
Die Reservierung der verfügbaren Mittel ermöglicht, die beschränkten Mittel den Herstellern der exportierten Waren, denen im vorangegangenen Beitragsjahr bereits Ausfuhrbeiträge gewährt wurden, gerecht zu zuteilen. Die Reservierung umfasst 75 Prozent der verfügbaren Mittel. Die restlichen 25 Prozent des Budgets werden für Gesuchsteller verwendet, denen im vorangegangenen Beitragsjahr keine Ausfuhrbeiträge gewährt wurden oder die den für sie reservierten Betrag ausgeschöpft haben. Der aktuelle Stand wird im Internet unter „Verfügbare Mittel" veröffentlicht.

Die Ausfuhrzollanmeldung

Die Warenausfuhr hat nach den zollrechtlichen Verfahrensbestimmungen sowie mit Antrag auf Ausfuhrbeiträge zu erfolgen (siehe auch Merkblatt Nr. 47.91).

Den Antrag um Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen

Die Hersteller reicht den Antrag für Ausfuhrbeiträge mit Form. 47.93 sowie der Detailabrechnung bei der Oberzolldirektion ein.

Verfügbare Mittel

Aufteilung auf Grundstoffe

Auf Antrag der betroffenen Branchen wurden die verfügbaren Mittel für das Beitragsjahr 2017 gemäss Art. 3 der AB-Verordnung auf die Grundstoffkategorien Getreide und Milch aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt aufgrund des tatsächlichen Mittelbedarfs im Vorjahr. Für das Beitragsjahr 2017 ist die Aufteilung wie folgt:

Getreidegrundstoffe: 12,723 Mio. Fr.

Milchgrundstoffe: 81,877 Mio Fr.

Total: 94,600 Mio. Fr.

Erstattungen für die einzelnen Grundstoffe können somit lediglich erfolgen, sofern der Anteil der betroffenen Grundstoffkategorie zum Zeitpunkt der Abrechnung noch nicht ausgeschöpft ist.

Aktueller Stand

Für das Beitragsjahr 2017 (Dezember 2016 bis November 2017) sind noch folgende, nicht reservierte Mittel verfügbar:

Betrag Fr. 23'055'196.00
Stand 17.05.2017

Weiterführende Informationen

Kontakt

Oberzolldirektion Sektion Wirtschaftsmassnahmen
Monbijoustrasse 40
3003 Bern

Sektion Wirtschaftsmassnahmen

Tel.
+41 58 462 67 16

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