Nutzungsbedingungen Biera (Biersteuer)

Version 18. Februar 2021

Gegenstand

Biera ist ein digitaler Dienst (Service) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), der über das internet-basierte ePortal des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur Verfügung gestellt wird. Er dient der digitalen Anmeldung der Biersteuer sowie der Geltendmachung von Rückerstattungen der Biersteuer.

Registrierung und Einsetzung Administrator/in

Anmeldung im ePortal

Um den digitalen Dienst Biera nutzen zu können, müssen die Benutzerinnen und Benutzer sich selber und den Geschäftspartner, für den sie handeln möchten, im ePortal des EFD zur Registrierung anmelden. Geschäftspartner der EZV können juristische oder natürliche Personen sein.

Brief mit Onboarding-Code

Nach der Anmeldung im ePortal des EFD erhalten die Geschäftspartner der EZV einen Brief mit einem Onboarding-Code zur Verifizierung des Geschäftspartners für den digitalen Dienst Biera.

Registrierung und Einsetzung Administrator/in

Die Person, die den Onboarding-Code einlöst, registriert den Geschäftspartner der EZV definitiv und wird Administratorin oder Administrator dieses Geschäftspartners der EZV für den digitalen Dienst Biera.

Berechtigung Administrator/in

Die Administratorin oder der Administrator ist berechtigt, den Geschäftspartner im elektronischen Geschäftsverkehr mit der EZV im Rahmen des digitalen Dienstes Biera zu vertreten und weitere Berechtigte (intern/extern) für diesen Geschäftspartner zu bestimmen.

Weitere Berechtigte

Die weiteren Berechtigten sind ebenfalls befugt, den Geschäftspartner im elektronischen Geschäftsverkehr mit der EZV im Rahmen des digitalen Dienstes Biera zu vertreten.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Deklaration der Biersteuer

Die Biersteuer ist nach den gesetzlichen Vorgaben periodisch zu deklarieren. Der Geschäftspartner deklariert die Biersteuer elektronisch mit dem digitalen Dienst Biera. Deklarationen, die in einer anderen Form oder auf einem anderen Weg einlangen, werden nicht angenommen.

Zustellung der Verfügung und der Rechnung

Die EZV eröffnet dem Geschäftspartner einerseits die Verfügung betreffend die angemeldete Biersteuer samt Rechtsmittelbelehrung und andererseits die Rechnung hierfür über den digitalen Dienst Biera. Dem Geschäftspartner wird die Verfügung und die Rechnung zusätzlich auch postalisch zugestellt.

Ermessensveranlagung bei ausgebliebener Deklaration

Bei nicht rechtzeitiger Deklaration der Biersteuer wird dem Geschäftspartner auf dem digitalen Dienst Biera automatisch eine Erinnerung zugestellt. Die Erinnerung wird zusätzlich per E-Mail und/oder SMS verschickt (je nach gewählter Einstellung). Bleibt die Deklaration nach der letzten Erinnerung aus, so wird auf dem digitalen Dienst Biera automatisch eine Veranlagung nach Ermessen ausgestellt, zusammen mit einer entsprechenden Rechnung. Dem Geschäftspartner wird die Verfügung und die Rechnung zusätzlich auch postalisch zugestellt.

Entscheid über die Einsprache

Die EZV entscheidet über die Einsprache. Wird die Einsprache gutgeheissen, wird der Geschäftspartner über den digitalen Dienst Biera und postalisch benachrichtigt und kann die Deklaration der Biersteuer auf dem digitalen Dienst Biera noch einmal vornehmen. Wird die Einsprache abgelehnt, so wird dem Geschäftspartner ein beschwerdefähiger Entscheid elektronisch über den digitalen Dienst Biera und postalisch zugestellt.

Elektronische Zahlungserinnerung

Wird eine fällige Biersteuerforderung nicht beglichen, so erfolgt automatisch der Versand einer Zahlungserinnerung über den digitalen Dienst Biera. Die Erinnerung wird zusätzlich per E-Mail und/oder SMS geschickt (je nach gewählter Einstellung).

Rückerstattung

Eine allfällige Rückerstattung der Biersteuer ist über den digitalen Dienst Biera zu beantragen. Schriftliche Anträge per Post und Anträge per E-Mail werden nicht angenommen. Die Rechtmässigkeit des Anspruchs muss mit entsprechenden Unterlagen zweifelsfrei dokumentiert sein. Die Unterlagen sind ebenfalls über den digitalen Dienst Biera einzureichen.

Inhalt von Eingaben und Freigaben

Der Inhalt von Eingaben, die der Geschäftspartner der EZV im elektronischen Geschäftsverkehr zukommen lässt, muss vollständig und wahr sein. Nach der Freigabe der Eingaben und Dokumente über den digitalen Dienst Biera ist bis zum Erlass der Verfügung bzw. des Entscheids keine Änderung der Daten mehr möglich.

Zurechnung

Die Angaben in einer Eingabe werden der Person zugerechnet, deren Zugangsrechte beim Erfassen der Angaben verwendet wurden.

Verfügbarkeit der Systeme

Die EZV ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung des digitalen Dienstes Biera dauerhaft zu ermöglichen. Sie kann jedoch weder einen jederzeitigen unbeschränkten Zugang noch eine stets uneingeschränkte Nutzung des digitalen Dienstes Biera garantieren. Die EZV behält sich vor, Wartungsarbeiten durchzuführen und den digitalen Dienst Biera hierfür zu unterbrechen. Sie informiert die Geschäftspartner über bevorstehende Wartungsarbeiten.

Haftungsausschluss

Die EZV schliesst jegliche Haftung für Schäden und/oder Folgeschäden aus, die sich aus dem Zugriff bzw. dem ganz oder teilweise eingeschränkten oder mangelhaften Zugriff auf den digitalen Dienst Biera oder einzelner seiner Elemente und ganz allgemein aus der Benutzung des digitalen Dienstes Biera ergeben können. Die EZV schliesst weiter die Haftung für ihre Hilfspersonen und Beauftragten aus, soweit gesetzlich zulässig.

Datenschutz

Die Bearbeitung von Daten erfolgt unter Beachtung der Gesetzgebung über den Datenschutz. Steuerdaten (steuerpflichtige Person, gebraute Menge, Steuerbetrag und Rückerstattungsbetrag) werden höchstens fünf Jahre ab der Erfassung aufbewahrt. Sie werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet, sofern sie nicht archiviert werden Die Archivierung richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 152.1).

Die Steuerdaten sind in der EZV den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzbuchhaltung, der Sektion Tabak- und Biersteuer, der internen Revision sowie der Eidgenössischen Finanzkontrolle zugänglich. Sie werden zudem den Betriebsprüfer-Teams zur Verfügung gestellt. Die Systementwicklerinnen und -entwickler des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation sowie externe Systembetreuerinnen und -betreuer haben Zugang zu den Daten, wo dies notwendig ist.

Sofern nicht anders vorgesehen, behandelt die EZV nicht allgemein bekannte Informationen, welche ihr über den digitalen Dienst Biera zugänglich werden, vertraulich. Folgende Daten werden Dritten allgemein zugänglich gemacht: Brauereiliste mit Brauereiname und Ortschaft, steuerpflichtiger aggregierter Nettoausstoss je Quartal, Braujahr und Kalenderjahr, aggregierter Bruttoausstoss nach Gebindeart je Quartal, Braujahr und Kalenderjahr, steuerpflichtiger aggregierter Ausstoss der SBV-Brauereien (jedoch nur für den Schweizer Brauerei-Verband, SBV). Auf detaillierte Adressdaten oder statistische Daten zu einzelnen Brauereien haben Dritte im Grundsatz keinen Zugang. Die EZV behält sich jedoch vor, insbesondere im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeersuchen den jeweiligen Behörden von Bund und Kantonen Adressdaten bekanntzugeben.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Da der digitale Dienst Biera laufend weiterentwickelt wird, kann die EZV die Nutzungsbedingungen bei Bedarf ändern oder ergänzen. Änderungen und Ergänzungen werden den Geschäftspartnern rechtzeitig vor Inkrafttreten und in geeigneter Weise mitgeteilt, d.h. entweder schriftlich, per E-Mail oder auf dem digitalen Dienst Biera beim nächsten Einloggen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Nutzung der digitalen Anwendung Biera zwischen dem Geschäftspartner und der EZV entstehen, unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Bern.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen, zum digitalen Dienst Biera sowie zur Biersteuer können Sie folgende Stelle kontaktieren:

Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Abteilung Alkohol und Tabak
Sektion Tabak- und Biersteuer
Route de la Mandchourie 25
2800 Delémont

Tel. +41 58 462 65 00
bier@ezv.admin.ch

https://www.ezv.admin.ch/content/ezv/de/home/dokumentation/rechtsgrundlagen/nutzungsbedingungen.html