Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor.

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden. Der vollständige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Hauptsächlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als unverhältnismässig taxiert. Ferner äusserten sich die Gegner skeptisch bezüglich des Datenschutzes.

Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Klebevignette nicht komplett zu ersetzen. Es bleibt den Fahrzeughalterinnen und -haltern überlassen, ob sie für die Benützung der abgabepflichtigen Nationalstrassen weiterhin eine Klebevignette am Fahrzeug anbringen oder lieber eine elektronische Vignette kaufen wollen. Wer sich für die elektronische Variante entscheidet, muss das Kontrollschild seines Fahrzeuges über eine Internetapplikation im System registrieren. Kontrollen erfolgen den neuen Verhältnissen angepasst wie bisher durch die Polizei und die Eidgenössische Zollverwaltung. Die E-Vignette soll auf das Jahr 2022 eingeführt werden.

Adresse für Rückfragen

David Marquis, Leiter Medienstelle, Mediendienst der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV
Tel. +41 58 462 67 43 medien@ezv.admin.ch