ICS2: Die wichtigsten Fragen und Antworten aus Schweizer Sicht

Das europäische Projekt ICS2 (Import Control System) konkretisiert sich. Die EU hat kürzlich Informationen veröffentlicht. Die EZV antwortet auf die wichtigsten Fragen aus Schweizer Sicht.

18.10.2020

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© Taxation and Customs Union, European Commission.

Das Wichtigste in Kürze: Derzeit wird das Zollerleichterungs- und Zollsicherheitsabkommen mit der EU (ZESA) aktualisiert. Um die sich daraus ergebenden Neuerungen bei der Einfuhr umzusetzen, hat die Schweiz beschlossen, sich am Import Control System 2 (ICS2, auf Deutsch Einfuhrkontrollsystem 2) der EU zu beteiligen. Das ICS2 ist ein Fracht-Vorabinformationssystem. Über dieses System werden über sämtliche in den gemeinsamen Sicherheitsraum der Schweiz, der EU und Norwegen eingeführten Waren bereits Daten erhoben, bevor diese die Aussengrenze des Sicherheitsraums erreichen. Es löst die bestehenden Informatiksysteme ab. Neu ist einfuhrseitig unter anderem die Übermittlung von Daten vor Aufnahme der Transporttätigkeit im Luftverkehr (vor Verlad der Ware), die sogenannte Pre-Loading Advanced Cargo Information (PLACI), die bisherige Vorabanmeldung bleibt bestehen. Ferner müssen neu auch Postsendungen im Voraus angemeldet werden. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, dass mehrere an einem Versand einer Ware beteiligten Wirtschaftsakteure gemeinsam eine Vorabanmeldung abgeben können (Multiple Filing). Ausfuhrseitig ergeben sich keine grösseren Änderungen. Die Umsetzung erfolgt durch die EZV im Rahmen des Programms DaziT. ICS2 wird in drei Etappen (Releases) ab 2021 bis 2024 eingeführt. Jedes Release betrifft verschiedene Wirtschaftsbeteiligte und Verkehrsträger. ICS2 hat vor allem Auswirkungen für die Beförderer (u.a. Post, Kurier, Speditionen, Transportunternehmen). Warenempfänger in der Schweiz können sich im Rahmen des Multiple Filings an der Vorabanmeldung beteiligen. Die EZV wird die Betroffenen rechtzeitig informieren und involvieren – so wie das bereits mit der Schweizer Post im Hinblick auf Release 1 der Fall ist.

Was ist ICS2?
ICS2 steht für Import Control System 2, auf Deutsch Einfuhrkontrollsystem 2. ICS2 ist ein Fracht-Vorabinformationssystem. Über dieses System werden über sämtliche in den gemeinsamen Sicherheitsraum der Schweiz, der EU und Norwegen eingeführten Waren bereits Daten erhoben, bevor diese die Aussengrenze des Sicherheitsraums erreichen. Mit ICS2 können die Zollbehörden aufgrund der Vorausanmeldungsdaten gezielte Risikoanalysen durchführen, Hochrisikosendungen früher und besser identifizieren und Gefahren an der optimalen Stelle der Lieferkette abwehren. ICS2 löst die bestehenden Informatiksysteme ab.

Warum beteiligt sich die Schweiz an ICS2?
Die Schweiz bildet mit der EU und Norwegen einen gemeinsamen Zollsicherheitsraum. Grundlage dafür ist das ZESA zwischen der Schweiz und der EU und das Abkommen zwischen der Schweiz und Norwegen (SR 0.632.315.982). Dies ermöglicht einen reibungslosen Warenaustausch mit der EU und trägt zur Sicherheit der Schweiz bei. Das ZESA basiert auf der Gleichwertigkeit der Zollsicherheitsmassnahmen der Vertragsstaaten gegenüber Drittstaaten. Im Abkommen wurde vereinbart, dass die einschlägigen Weiterentwicklungen des EU-Rechts, an deren Ausarbeitung die Schweiz ohne Stimmrecht mitwirken kann, äquivalent übernommen werden müssen. Um die sich aus der derzeitigen Aktualisierung des ZESA ergebenden Neuerungen umzusetzen, hat die Schweiz beschlossen, sich am ICS2 zu beteiligen. Es ist sowohl für die Wirtschaft wie auch die Verwaltung die effizienteste und kostengünstigste Variante.

Welche Vorteile bringen eine Teilnahme der Schweiz an ICS2?
Mit ICS2 und dem Zugriff auf den gemeinsamen Datenspeicher (Common Repository, CR) ergeben sich neue Perspektiven für die Risikoanalyse und somit das Risikomanagement. Die EZV erhält damit Zugriff auf die Vorausanmeldungen von für die Schweiz bestimmten Sendungen im Voraus, über die sie bisher keine Informationen hatte, und zwar in sämtlichen Verkehrsarten (heute nur Direktimport im Luftverkehr). Sie kann sich dadurch an der Risikoanalyse dieser Sendungen, die z. B. in Rotterdam oder Antwerpen im Hafen ankommen und dann via Lastwagen oder Zug in die Schweiz transportiert werden, beteiligen und diese beeinflussen.

Was ist, wenn die Schweiz sich nicht an ICS2 beteiligt?
Ungeachtet davon, ob sich die Schweiz an ICS2 beteiligt oder nicht, müssen für die Schweiz bestimmte Sendungen, die über das Gebiet der EU in die Schweiz verbracht werden, an der EU-Aussengrenze im Voraus angemeldet werden. Die entsprechenden Sicherheitsdaten stehen der EU demnach bereits zur Verfügung. Mit der Teilnahme am ICS2 erhält die Schweiz die Möglichkeit, sich bei für die Schweiz bestimmten Sendungen an der Risikoanalyse zu beteiligen, diese zu beeinflussen und, sollte eine Sicherheitskontrolle nötig werden, diese am geeigneten Ort z. B. in der Schweiz durchzuführen.

Was ist europäisch vorgegeben, was macht die Schweiz eigenständig?
Die EU stellt die gemeinsame Datenbank, also das Common Repository, zur Verfügung. Dieses verteilt die Vorausanmeldungen der Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operator, EO) an die zuständigen Mitgliedsstaaten inkl. Schweiz und Norwegen. Die Schweiz bzw. die EZV entwickelt ihrerseits ein Informatiksystem (IT-System), welches die eingehenden Meldungen verarbeitet und eine Risikoanalyse durchführt. Sie baut ausserdem eine Schnittstelle zu den EO, worüber diese die Vorabanmeldung abgeben können und die EZV ihnen bei Ankunft der Sendung in der Schweiz bei Bedarf mitteilen kann, falls die Sendung in der Schweiz kontrolliert werden soll.

Was ändert genau, was bleibt gleich wie heute?
Eine der heute bestehenden Ausnahmen von der Vorabanmeldepflicht wird aufgehoben Neu müssen für Postsendungen Vorausanmeldungsdaten erfasst werden. Dadurch wird eine Sicherheitslücke geschlossen, ferner wird der Postverkehr dem Kurierverkehr gleichgestellt. Zusätzlich sollen neu Daten vor Aufnahme der Transporttätigkeit im Luftverkehr übermittelt werden (vor Verlad der Ware), dazu wird eine reduzierte Vorausanmeldung, die sogenannte Pre-Loading Advanced Cargo Information (PLACI), eingeführt. Die vollständige Vorausanmeldung vor Eintritt in den Sicherheitsraum, die Entry Summary Declaration (ENS), bleibt bestehen.

Grafik: ICS1 / ICS2

Für welche Branchen und Unternehmen ist ICS2 relevant?
Grundsätzlich ist der Beförderer verantwortlich für die rechtzeitige Übermittlung der Vorabanmeldung. Im Rahmen des Multiple Filings können sich jedoch auch andere EO, die Waren aus einem Drittland in den gemeinsamen Sicherheitsraum verbringen, an der Vorabanmeldung beteiligen. In der Schweiz sind in erster Linie die Post, Kurierfirmen, Fluggesellschaften, Transport- und Logistikunternehmen sowie Speditionen betroffen.

Welche Branchen/Verkehrsarten sind wann betroffen?
Die EU sieht 3 Etappen (Releases) vor, die ebenfalls für die Schweiz gelten:

  • 15.03.2021 (Release 1): Kurier- und Postverkehr (Zürich und Genf Flughafen)
  • 01.03.2023 (Release 2): Flugfrachtverkehr (Zürich und Genf Flughafen)
  • 01.03.2024 (Release 3): Schienen, Strassen- und Schiffsverkehr (Aussengrenze des gemeinsamen Sicherheitsraums)

Welche Warensendungen sind betroffen?
Betroffen sind sämtliche Warensendungen aus Drittstaaten in die EU, in die Schweiz oder nach Norwegen. Ausnahmen sind u.a. Elektrizität, Waren via Pipeline, Korrespondenz wie Briefe oder Postkarten, Waren für die eine mündliche Zollanmeldung zulässig ist, persönliches Gepäck von Reisenden, Diplomatensendungen, Rüstungsgüter für die Armee (nicht abschliessende Liste). Ebenfalls nicht betroffen sind Warensendungen innerhalb des gemeinsamen Zollsicherheitsraums.

Wer erfasst die Daten in ICS2?
Grundsätzlich ist der Beförderer verantwortlich für die rechtzeitige Übermittlung der Vorabanmeldung. Im Rahmen des Multiple Filings können sich jedoch auch andere EO an der Vorabanmeldung beteiligen.

Zu welchem Zeitpunkt der Lieferkette werden die Daten in ICS2 erfasst?
Je nach Verkehrsart bestehen unterschiedliche Fristen für die Vorabanmeldung. Diese ändern sich gegenüber heute jedoch nicht. Die im Luftverkehr neu eingeführte Vorabanmeldung vor Verlad der Ware soll so früh als möglich erfolgen.

Welche Daten werden erfasst?
Der Inhalt der Vorabanmeldung wird gegenüber heute nur minimal angepasst. Die neue reduzierte Vorausanmeldung im Luftverkehr vor Verlad am Abgangsort (PLACI) umfasst folgende Daten: Versendername, Versenderadresse, Empfängername, Empfängeradresse, Anzahl Pakete, Gesamtgewicht, Warenbezeichnung, Sendungsnummer.

Wo werden die Daten erfasst?
Die Daten werden durch die EO in ihren eigenen IT-Systemen erfasst, mittels der von der EU zur Verfügung gestellten Schnittstelle automatisch ans CR übermittelt und bei Bedarf wiederum automatisch an die IT-Systeme der beteiligten Staaten weitergeleitet.

Ist die Erfassung von Daten in ICS2 obligatorisch?
Ja, ab Einführung gemäss Release-Planung.

Wie verhält es sich mit dem Datenschutz?
Die Informationen im Common Repository sind grundsätzlich geschützt und können nur mit der entsprechenden Zugriffsberechtigung abgefragt werden. Sie unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten. Wie bisher bleibt im ZESA geregelt, dass diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden dürfen.

Was passiert, wenn ein Land eine Warensendung als Risiko einstuft?
Sendungen, welche als Risiko einstuft werden, generieren einen sogenannten HIT und müssen durch einen Zollmitarbeiter überprüft werden. Dieser hat je nach Zeitpunkt der Feststellung (PLACI, ENS) verschiedene Optionen. Bei PLACI im Luftverkehr können einerseits beim EO weitere Informationen wie Rechnungen oder Lieferscheine verlangt werden (Request for Information, RFI) oder einen Antrag auf Ergänzung der Daten verlangt werden (Request for Amendment, RFA). Ebenfalls kann ein Screening (z.B. Röntgen oder Öffnen des Paketes) verlangt werden (Request for Screening, RFS). Um zu verhindern, dass beispielsweise Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges gelangt, kann bei PLACI im konkreten Verdachtsverfall ein Verladeverbot (Do not Load, DNL) ausgesprochen werden. Bei ENS können die Waren bei Ankunft (je nach Risiko an der Aussengrenze des gemeinsamen Sicherheitsraums oder an der Endbestimmung) physisch kontrolliert werden.

Was bedeutet ICS2 für Schweizer Unternehmen?
Zurzeit sind keine Anpassungen für die Schweizer Unternehmen notwendig. Die EZV geht zu gegebener Zeit gezielt auf die involvierten EO (Post, Kurierfirmen, Airlines, Handling Agents, Transportfirmen) zu.

Wer ist in der Schweiz bei Release 1 betroffen?
Vom Release 1 (15.03.2021) ist in der Schweiz insbesondere die Post betroffen. Die EZV steht seit Anfang 2019 mit der Post in engem Kontakt. Diverse Tests sind Ende 2020 geplant. Sendungen von Kurierfirmen werden grundsätzlich über einen EU-Hub transportiert und dementsprechend werden solche Warensendungen am EU-Eingangspunkt bezüglich ICS2 überprüft.

Wie wird die Schweizer Wirtschaft über die weiteren Entwicklungen von ICS2 informiert?
Die EU publiziert Informationen auf ihrer Webseite. Die EZV informiert die Schweizer Wirtschaft unter anderem im Rahmen der Begleitgruppe Wirtschaft des Programms DaziT und ihre üblichen Informationskanäle. Die EZV wird im Hinblick auf die Releases 2 und 3 aktiv und rechtzeitig auf die betroffenen Branchen und Unternehmen zugehen.

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