Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)
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Nationalstrassenabgabe, Vignette (CHF 40.-)
Die eidgenössische Zollverwaltung erhebt diese Abgabe an der Grenze. Im Landesinnern sind die Kantone für die Erhebung zuständig.
Der Vollzug ist im Nationalstrassenabgabegesetz (SR 741.71) und in der Nationalstrassen-abgabeverordnung (SR 741.711) geregelt.
Die Abgabe wird durch den Kauf der Vignette entrichtet. Sie ist direkt am vorgeschriebenen Ort anzukleben. Nicht angeklebte Vignetten sind ungültig.
Ausnahmen
- Fahrzeuge mit Militärkontrollschildern sowie Fahrzeuge, die von der Armee gemietet oder requiriert worden sind und mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;
- Fahrzeuge der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, die als solche gekennzeichnet sind, und Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalen Zivilschutzzeichen;
- Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Katastrophen, Bränden und Unfällen;
- Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen geschlossen hat;
- ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission;
- Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen;
- Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen;
- starre Anhänger, Anhänger an Motorrädern und Motorradseitenwagen;
- leichte Sattelschlepper, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Sattelanhängers berechtigt sind;
- leichte Motorwagen, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Anhängers berechtigt sind;
- Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen.
Widerhandlung/Kontrolle
Die Strafverfolgung im Landesinneren ist Sache der Kantone, diejenigen, die durch die Zollorgane an der Grenze festgestellt werden, verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung.
Das Fälschen von Vignetten (Fälschen amtlicher Wertzeichen) sowie das Verwenden von entwerteten Vignetten wird geahndet. Strafbar ist auch die Verwendung solcher Fälschungen. Zuständig für die Beurteilung ist die Bundesanwaltschaft bzw. die kantonale Staatsanwaltschaft.
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